Recht auf Unterhalt!
In einer gemeinsamen Initiative fordern der Österreichische Frauenring, die Plattform für Alleinerziehende und das Forum Kindesunterhalt eine sofortige Reform des Unterhaltsrechts. Denn Kinder haben ein Recht auf angemessenen Unterhalt!
Ein-Eltern-Haushalte haben laut EU-SILC 2015 mit 42 % die höchste Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung. Und: Sie werden im Schnitt immer ärmer. Noch 2005 lag diese Quote bei 27 %! Dies wurde im Rahmen eines Bündnisses des Österreichischen Frauenrings, der Plattform für Alleinerziehende, des Forums Kindesunterhalt, der SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits und der Familiensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, bekannt gegeben. Ihre gemeinsame Forderung lautet daher: Eine sofortige Reform des Unterhaltsrechts ist fällig!
Alleinerzieher und ihre Kinder sind armutsgefährdet!
„Eine Reform wird immer wieder hinausgeschoben, und das, obwohl in den letzten 10 Jahren die Armut der Betroffenen massiv gestiegen ist. Wir wollen die Verantwortlichen beim Thema Kinderarmut und prekäre Lebenssituation der Alleinerziehenden wachrütteln“, sagte Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.
Dass rasch gehandelt werden muss, verlangt auch Christian Oxonitsch, Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde: „Bei dem Thema brennt es wirklich. Die Zahlen zeigen uns, dass Alleinerziehende – und somit auch ihre Kinder- massiv armutsgefährdet sind. Wir müssen alles dafür tun, diese spezifische Kinderarmut schleunigst zu beseitigen“.
Forderung nach Reform des Unterhaltsrechtes!
Die Kinderfreunde unterstützen die Forderungen, Unterhaltspflichtige stärker in Verantwortung zu nehmen und durch eine Reform der Unterhaltsbevorschussung die oft prekäre Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern zu entschärfen.
„Derzeit ist es so, dass die Gerichte bei einem Antrag auf Befreiung oder Herabsetzung der Unterhaltspflicht die Bevorschussung sofort aussetzen oder herabsetzen und es kann Monate dauern bis das Verfahren durch ist. Für Alleinerziehende stellt das in der Regel eine finanzielle Katastrophe dar, die sich auf die Lebensverhältnisse und Zukunftschancen der betroffenen Kinder äußerst negativ auswirkt“, erklärt Oxonitsch eines der Probleme.
Mindesthöhe und Altersgrenze: Reform gefordert
Dazu kommt, so Grüne Familiensprecherin Judith Schwentner: „Die seit Jahren angekündigte Kinderkostenanalyse, die als Grundlage einer Reform des Unterhaltsgesetzes immer genannt wird, muss endlich erstellt werden. Wir dürfen bei der Berechnung des Unterhalts nicht länger auf Erhebungen aus dem Jahr 1964 angewiesen sein.“
Auch bei den Regelbedarfssätzen, der Mindesthöhe und der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss sind dringend Korrekturen im Sinne der Alleinerziehenden notwendig.
Katharina Kucharowits, Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, weist darauf hin, dass Jugendliche in Ausbildung, die einen Unterhaltsvorschuss beziehen, derzeit mit dem 18. Geburtstag von einem Tag auf den anderen in der Luft hängen: „Es bleibt nur noch der Weg, die obsorgepflichtige Person, damit meistens den eigenen Vater, zu klagen. Wer bitte macht das in diesem Alter? Der Unterhalt muss deshalb bis zum Ausbildungsende garantiert sein!“
Erschreckende Benachteiligung
„Es ist kaum zu glauben, dass Alleinerziehende nach wie vor benachteiligt werden, obwohl die Vielfalt Familie schon längst in der Lebensrealität der Menschen angekommen ist. Es ist nicht zu verstehen, weshalb die Politik dem nicht Rechnung trägt und Kinder von Alleinerziehenden dafür bestraft, in welcher Familienform sie leben“, sagt Jana Zuckerhut von der Plattform der Alleinerziehenden.
Dem schließt sich Maria Stern, Obfrau des Forums Kindesunterhalt an: „Dass mittlerweile 42 % der Ein-Eltern-Haushalte in Armut leben ist ein stiller Skandal. Wir wissen, dass einer der Hauptgründe die Lücken im Kindesunterhaltsgesetz sind. Ich fordere eine Kindesunterhaltssicherung – jetzt!“
„Wegschauen gilt nicht, das Versprechen auf eine Reform des Unterhaltsgesetzes muss jetzt endlich eingelöst werden. Wir dürfen Kinderarmut nicht in Kauf nehmen!“, unterstreicht auch Oxonitsch.
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